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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fair Print Solutions GmbH · Für Verträge im Geschäftsverkehr mit Unternehmern · Stand: 12.08.2026

Wichtiger Hinweis vorab

Die für dein konkretes Mietverhältnis maßgeblichen Regelungen stehen in deinem Mietvertrag, den du unterzeichnet hast. Dort findest du Gerät, Miete, Vertragsvolumen, Zahlungsziele, Preise des Verbrauchsmaterials, Fristen sowie alle Rechte und Pflichten im Einzelnen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten nur die allgemeinen Bedingungen, die für alle Geschäftsbeziehungen mit der Fair Print Solutions GmbH gelten. Bei Abweichungen gilt immer dein Mietvertrag.

Vertragspartner

Fair Print Solutions GmbH
Geschäftsführer: Tobias Ludt
Borsigstraße 4-6
21465 Reinbek
Deutschland
Telefon: +49 40 / 22632652
E-Mail: info@fairprintsolutions.de
Registergericht: Lübeck – Registernummer: HRB 26794

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Fair Print Solutions GmbH (nachfolgend „Vermieter" oder „wir").

(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn wir ihnen in Textform ausdrücklich zustimmen.

§ 2 Vertragsunterlagen und Rangfolge

(1) Maßgeblich ist der Mietvertrag. Sämtliche Rechte und Pflichten des einzelnen Mietverhältnisses ergeben sich aus dem vom Kunden unterzeichneten Mietvertrag einschließlich der dort genannten Vertragsdaten, Preise, Fristen und Regelungen.

(2) Diese AGB gelten ergänzend, soweit der Mietvertrag keine Regelung enthält.

(3) Rangfolge bei Widersprüchen:

  • individuell und in Textform getroffene Vereinbarungen (§ 305b BGB),
  • der Mietvertrag einschließlich seiner Zentralen Vertragsdaten,
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Diese AGB können jederzeit auf dieser Seite eingesehen und auf Anforderung in Textform übersandt werden. Für Verträge, die vor dem Stand-Datum dieser Fassung geschlossen wurden, gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung; sie wird auf Anforderung in Textform übersandt.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung der Leistung zustande. Der Kunde gibt mit Unterzeichnung des Mietvertrages ein Angebot ab.

(3) Angaben zu Geräten, Leistungsdaten und Verbrauchsmaterial in Katalogen, auf der Website oder in Werbematerial sind unverbindliche Beschreibungen, soweit sie nicht ausdrücklich in den Mietvertrag aufgenommen wurden.

§ 4 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Miete, Zahlungsziele, Abrechnungsrhythmus und die Preise des Verbrauchsmaterials ergeben sich aus dem Mietvertrag.

(3) Der Einzug erfolgt per SEPA-Lastschrift auf Grundlage des erteilten Mandats. Der Kunde sorgt für die Deckung des Kontos und trägt die Kosten von ihm zu vertretender Rücklastschriften.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Einzelheiten regelt der Mietvertrag.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentum am Mietgegenstand

(1) Gemietete Geräte bleiben während der gesamten Vertragslaufzeit uneingeschränkt unser Eigentum. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine Anwartschaft darauf.

(2) Der Kunde darf Mietgeräte nicht veräußern, verpfänden, sicherungsweise übereignen, mit Rechten Dritter belasten oder Dritten zum Gebrauch überlassen.

(3) Bei Zugriffen Dritter, Pfändung oder Insolvenzantrag ist der Kunde zur unverzüglichen Information verpflichtet. Fristen und Einzelheiten regelt der Mietvertrag.

§ 6 Leistungen, Verbrauchsmaterial und Service

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Mietvertrag. Dort sind insbesondere geregelt: Bezug des Verbrauchsmaterials, Instandhaltung, Servicegarantie, Reaktionszeiten, Lieferung und Rückgabe.

(2) Ein Vor-Ort-Service findet nicht statt. Wir leisten telefonischen und schriftlichen Support und versenden Ersatzteile oder Austauschgeräte.

(3) Aufstellung, Integration in die IT-Infrastruktur und Netzwerkanschluss obliegen dem Kunden.

(4) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt oder Störungen in der Lieferkette, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Lieferfrist angemessen.

§ 7 Mängel und Haftung

(1) Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für sonstige leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Weitergehende oder abweichende Regelungen zur Haftung und zur Gefahrtragung für das Mietobjekt enthält der Mietvertrag.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Rückgabe

(1) Laufzeit, Kündigungsfristen, Rückgabemodalitäten und die Folgen einer Vorenthaltung ergeben sich aus dem Mietvertrag.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 543 BGB, § 314 BGB).

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

(2) Geräte- und Zählerdaten verarbeiten wir zur Vertragsabwicklung, zur Ermittlung des Verbrauchsmaterialbedarfs und zur Erfüllung unserer Serviceleistungen.

(3) Soweit eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, schließen die Parteien eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform abtreten; die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt auch für Kunden mit Sitz in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz; insbesondere bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 ZPO). Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 12.08.2026. Frühere Fassungen senden wir dir auf Anfrage in Textform zu.

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